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Nautilus Medical® Deutschland
AGB als pdf-Datei öffnen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.1
Die Firma Nautilus Medical® Deutschland, Postfach 300254, 41192 Mönchengladbach wickelt ihre Geschäfte aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4
Kunden im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.6
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


§ 2 Vertragsabschluss

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben uns vorbehalten.

2.2
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

2.3
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.4
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, bestätigen wir den Zugang der Bestellung unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.5
Bis zum Zeitpunkt der Annahme können wir von der Lieferung der angebotenen Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand nehmen.


§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht

3.1
Der Verbraucher hat das Recht, ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang der Ware von einem auf elektronischem Wege geschlossenen Vertrag Abstand zu nehmen (Widerrufsrecht). Für den Widerruf reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an oben genannte Adresse Nautilus Medical®.

3.2
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufrechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

3.3
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als �neu� verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

Bei Warenrücknahmen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Warenwertes, höchstens aber 50.00 �.


§ 4 Lieferung, Mindestbestellwert

4.1
Die Lieferung erfolg an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse.

4.2
Wir berechnen pro Bestellung einen Versandkostenzuschlag, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen . Diese Vereinbarung bedarf der Schriftform. Ein Mindermengenzuschlag wird nicht erhoben.

4.3
Lieferungen in das Ausland, sowie Gerätelieferungen werden zu den Selbstkostenpreisen nach den jeweils gültigen Tarifen der beauftragten Transportunternehmen berechnet.

4.4
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.


§ 5 Fälligkeit und Zahlung

5.1
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Bei Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen MWSt.

5.2
Der Verbraucher kann den Kaufpreis per Vorkasse oder paypal leisten.
Der Unternehmer kann den Kaufpreis 10 Tage brutto leisten.Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

5.3
Der Unternehmer verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb der in Abs. 5.2 gewählten Frist den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Unternehmer in Zahlungsverzug.

5.4
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für alle Kosten die aus einem Verzug entstehen, haftet der Unternehmer.

5.5.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall, dass seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Nautilus Medical® anerkannt wurden.

5.6
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.7
Mahngebühren
Kommt der Unternehmer oder der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug
und ist auch nach einer Erinnerung der säumige Betrag nicht gezahlt worden, so werden Mahngebühren in Höhe von 5.-- Euro für die erste Mahnung 5 .-- Euro für die 2. Mahnung und 10,--Euro für die dritte Mahnung fällig. Kommt es zu einem gerichtlichen Mahnverfahren, so werden die Kosten des Verfahrens auf den Unternehmer oder Käufer umgelegt.


§ 6 Gefahrenübergang

6.1
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und die zufällige Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache über den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen oder Anstalt auf den Käufer über.

6.2
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über.

6.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

7.2
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.


§ 8 Gewährleistung

8.1
Für Folgen, die sich aus einem Mangel des Produktes selbst und seiner Inhaltsstoffe ergeben, haftet der Hersteller. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es durch Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

8.2
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3
Ist der Käufer Verbraucher, werden wir in angemessener Zeit die Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die vom Verbraucher gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in anderer Form nach zu erfüllen.

8.4
Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt die Nacherfüllung nicht, kann der Kunde seiner Wahl nach den Kauf rückgängig machen oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.5
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Festlegung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.

8.6
Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Feststellung des vertragswidrigen Zustandes der Ware (Mangelhaftigkeit) die Nautilus Medical® über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei der Nautilus Medical® .
Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung trifft den Verbraucher.

8.7
Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ab Lieferung der Ware.

8.8
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.


§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1
Für Folgen, die sich aus einem Mangel des Produktes selbst ergeben, haftet der Hersteller.
Nautilus Medical® tritt lediglich als Generalimporteur und Vertreiber auf. Eine Produkthaftung wird nicht übernommen. Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung können daher nur gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden.

9.2
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die sich aus dem Vertrieb der Produkte ergeben, beschränkt sich die Haftung der Nautilus Medical® auf den vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.3
Gegenüber Unternehmern haftet die Nautilus Medical® bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.


§10 Datenschutz

10.1
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert.
Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz behandelt.


§ 11 Schlussbestimmungen

11.1
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Nautilus Medical®. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Diese Bestimmung gilt darüber hinaus für den gesamten europäischen Handelsraum.

11.2
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.


Sonstiges

Die Nautilus Medical® prüft und aktualisiert die Informationen ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Dies gilt auch für Informationen im Internet.

Nautilus Medical® behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.

Inhalt und Struktur der Nautilus Medical® Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung der Nautilus Medical®.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB ist Mönchengladbach.

Stand 15.Januar 2016




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